Unser Programm für Fürstenberg/Havel

  • bessere Einbindung aller Fürstenberger in die Planung, Jahresberichte der Stadt z.B. eine Veranstaltung in geeigneten Räumlichkeiten wie zum Beispiel in der Turnhalle oder in der Mehrzweckhalle.
  • geschlossene Sitzungen der Stadtverordneten nur in begründeten Fällen und zum Schutz sensibler Daten und privater Daten von Personen. Maximale Transparenz ist unser Ziel.

Die Einrichtung eines „Live-Videostream“ der Sitzungen unserer SVV, der den Sitzungsverlauf für alle in Echtzeit öffentlich erreichbar macht, würden wir unterstützen.

Eine Umgehungsstraße wird heute für die nächsten 100 Jahre gebaut! Wir wollen die Prüfung aller Varianten – auf Wirtschaftlichkeit, Zukunftsfähigkeit und die Belastungen für die betroffene Anwohnerschaft. Die einzige vernünftige Variante ist „politisch nicht gewollt“. Sie können diese Politik jetzt abwählen… Es ist die Pflicht der Entscheidungsträger die Menschen, entlang solcher Baumaßnahmen in den Entscheidungsprozess mit einzubeziehen. Diese Menschen haben ein Anrecht auf umfassende Information über die Kosten der einzelnen Varianten, über Dauer, Umfang und persönliche Beeinträchtigung durch die Baumaßnahmen. Hier drängen wir auf einen demokratischen Prozess. Unser Ziel ist ein umfassender Bürgerentscheid der mittelbar und unmittelbar betroffenen Menschen entlang der Varianten. Für eine zukünftige Umgehung muss ein Konzept gegen die negativen wirtschaftlichen Folgen erstellt werden.

  • Wir wollen, dass das Ordnungsamt durch zwei weitere Mitarbeiter verstärkt wird. Diese Mitarbeiter müssen mit den erforderlichen Kompetenzen ausgestattet sein und durch offene Präsenz für mehr Sicherheit sorgen.
  • der Kampf gegen die zunehmenden illegalen Müllablagerungen in unserer Umgebung muss vom Ordnungsamt offensiver geführt werden. Das Ordnungsamt muss auch aus diesem Grund eine personelle Verstärkung erfahren.

Eine, für jedermann unkontrolliert zugängliche Schule ist nicht sicher! So lange die Drei-Seen-Schule in unserer Stadt während des Unterrichts für jeden frei zugänglich ist gibt es hier ein Defizit! Es gibt keine Sicherheit. Jeder kann rein und raus wie es ihm passt. Gleich neben den Feuerschutztüren liegen brennbare Stoffe herum. Wir fordern dass unsere Kinder besser geschützt werden.

Mehr Sicherheit ist ebenfalls auf dem Schul-/ Hortgelände erforderlich. Das Schul-/ Hortgelände muss vom Aufsichtspersonal umfassend einsehbar sein.
Tempo 30 vor Schulen ist seit 2017 Pflicht! Vor Schulen, Kindertagesstätten, Alten- und Pflegeheimen sowie Krankenhäusern gilt seit 2017 bundesweit Tempo 30 wie die MAZ bereits am 14.07.2017 berichtete. Daran ist Brandenburg und selbstverständlich auch Fürstenberg gebunden. Wie kann es dann sein, dass vor der „Kindertagesmutter“, „Kleine Zwerge“ und „Schatzkiste“ weiterhin 50 km/h erlaubt sind? Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Das muss sofort geändert werden. Wir fordern hier die Reduzierung auf Tempo 30, wie es das Gesetz verlangt.

Ziel der Schulbildung muss eine gute und umfassende Allgemeinbildung an Schulen sein. Die AfD fühlt sich dem Humboldt’schen Bildungsideal verpflichtet. Die zentrale Rolle haben die MINT-Fächer zu bleiben. Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik. Gendermainstreaming ist ein pseudowissenschaftlicher Irrweg und gehört nicht dazu. Das lehnen wir ab. Wir fordern eine demokratische und politisch neutrale Ausrichtung der Lerninhalte. Indoktrinierung jeglicher Art lehnen wir ab.

Inklusion ist ein kritisches Thema und muss behutsam umgesetzt werden. Vielfache Brandbriefe von Lehrern beklagen die gescheiterte Inklusion an Schulen. Die ideologisch motivierte Inklusion „um jeden Preis“ hemmt behinderte wie nicht behinderte Schüler in ihrem Lernerfolg. Aktuelle PISA Studien zeigen auf, dass der Bildungsstandard Deutschlands selbst hinter Drittweltländer zurück fällt. Genau darum setzt sich die AfD für den Erhalt der Förder- und Sonderschulen ein.
Mobbing und Gewalt in der Schule darf nicht toleriert werden.

Fürstenberg braucht Anreize zur Ansiedlung und für die Anstellung von Grundschullehrern. Der Kampf um Lehrkräfte hat längst begonnen. Ein Blick nach Neustrelitz zeigt, dass dort feste Anstellungsverträge angeboten werden. Bezahlbare Wohnungen und Grundstücke sind in Fürstenberg Mangelware. Die Wohnraumsituation ist für Lehrkräftezuzug unbefriedigend. Das haben wir verstanden und wir werden für junge, dynamische Lehrkräfte entsprechende Anreize einfordern. Wir werden eine Prüfung anregen, ob ein Umbau der Turnhalle zum Speiseraum mit eigener gesunder Küche machbar ist. Eine erweiterte Nutzung als Kantine für Firmen, Rentner, Stadtverwaltung und Außer-Haus-Verkauf könnte zur besseren Finanzierung beitragen.

Wir fordern dass der schmale Gehweg neben dem Gebäude beim Wehr gesichert wird. Zwischen vorbeifahrenden LKWs und Fußgängern bleiben mitunter nur weniger als 70cm Abstand. Dieser potentielle Unfallschwerpunkt muss entschärft werden. Die Querung der Straßenkreuzung an der Schleuse ist ein Sicherheitsrisiko. Besonders für Kinder und Senioren ist dieses Risiko unzumutbar. In diesem Bereich muss eine Fußgängerampel oder ein professioneller Fußgängerüberweg eingerichtet werden. Die Kreuzung B96 nach Lychen ist ein Unfallschwerpunkt. Eine Ampelanlage ist dringend erforderlich.

Tempo 30 gibt es außerhalb der Kernstadt nur für ausgewählte Bereiche. Eine durchgehende beidseitige Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 kmh von der Geldener Straße bis zur Eckermannstraße muss gefordert werden. Von der Ampel Bergstraße beschleunigen besonders Großfahrzeuge in beängstigender Weise auf der abschüssigen Gefällestrecke in Richtung Stadt, auf das Nadelöhr im Schleusenbereich zu. Das ist ein besonderer Gefahrenbereich. Nachts wird die B96 Ortsdurchfahrt mangels Kontrolle zur Rennstrecke. Das ist inakzeptabel und erfordert dringend regelnde Maßnahmen.
Dannenwalde zeigt wie es geht.

  • Fürstenberg, eingebettet zwischen Wald und Seenland, bietet Potential für eine zukunftsorientierte Lebensgestaltung. Das gilt es zu fördern. Unser Ziel:
    Wohnungsbau für Familien fördern – bezahlbare Mieten
  • bezahlbare Grundstücke für Bauwillige erschließen
  • Investorenverträge gründlicher prüfen und mit zeitbefristeten Bedingungen verknüpfen
  • Anreize schaffen für Siedlungswillige und für Gewerbegründer
  • Grunderwerbssteuer senken
  • Trinkwasser- und Abwasserabgaben senken
  • Sanierung maroder Straßen, Wege und Brücken
  • Förderung, Unterstützung und bezahlbare Mieten für innerstädtische Einzelhandelsunternehmen
  • Radwegeausbau und Lücken schließen im Radwegenetz
  •  ÖPNV ausbauen und fördern – Schulbusse
  • Die Fürstenberger Burg nutzen! Unten und im Erdgeschoss Schreibwaren und Zeitschriften
    Erlebnisgeschäfte wie heimische Produkte anbieten, Fruchtprodukte und Kunsthandwerk.
    Obergeschoss Ausstellungen wie „Die Geschichte Fürstenbergs“ und Galerien ansiedeln.
    Die Bürger befragen was sie sich wünschen und vorstellen – Kreativität abfordern.

Mit einfachen Mitteln können wir viel erreichen und den sanften Tourismus fördern.Einige Beispiele:

  • „Bürgersee rund“ Den prinzipiell vorhandenen Rundweg um den Bürgersee sichern und befestigen. Touristen in der mittleren Altersklasse entscheiden sich häufig für Kurzurlaube. Oft mit ein oder zwei Übernachtungen. Sie möchten den Naherholungsraum ihres Urlaubszieles erkunden. See Rundwege laden dazu ein und sind beliebt. Doch gefahrlos begehbar müssen sie sein.
  • „Röblinsee rund“ auch hier bieten sich Möglichkeiten für diese Klientel einen etwas anspruchsvolleren Rundweg anzubieten. Es sind unsere Eiszeitgewässer die mit ihrem besonderen Reiz diesen, unseren Touristen ein Wiederkomm-Erlebnis bieten.
  • Der Bau eines Rad und Wanderweges von Steinhavel nach Steinförde und der Anschluss eines befestigten Rad- Wanderweges vom Westufer des Röblinsee, bis zur Schleuse Steinhavelmühle ergäbe einen Rad- Wanderweg in naturbelassener Umgebung mit reizvollen Seeblicken, ein touristisches Kleinod. Oft angeregt jedoch von den „Machern“ der Stadt immer wieder wegdiskutiert. Wir werden dieses Thema wieder in die SVV tragen.
  • Es gibt noch viele dieser verwunschenen und traumhaften Wegstrecken wie „Peetschsee rund“, „am Hegensteinbach“ entlang, zum „Haussee Barsdorf“, zum „Schloß Tornow“ u.a. Das Tourismusgewerbe in Fürstenberg würde davon profitieren. Die Kernstadt ist nicht alles.
  • Etliche Chancen sind bereits verpasst. Ein schönes Wahrzeichen der Stadt Fürstenberg, ist der „Wasserturm“. Unbeachtet und vergessen zerfällt er still vor sich hin. Erst durch Schlamperei der Stadt, jetzt durch Gleichgültigkeit des neuen Besitzers. Konnte man früher noch hinauf zum Turm so ist das jetzt schon ein Eindringen in Privatbesitz.

Die Stadt nutzt ihre Ressourcen nicht! Stattdessen werden unsere schönen Seen zusehends mit Anlegestegen für Hausboote vollgestopft. Daran verdienen Profiteure außerhalb Fürstenbergs doch Einnahmen für die Stadtkasse bringt es nicht und gut bezahlte Arbeitsplätze schafft es erst recht nicht.

Jeder kennt die Ruinen unserer Stadt, begleiten sie uns auf einer Besichtigungstour. Schloß Fürstenberg, Mühle Steinhavelmühle, ehemaliges AOK Gelände entlang der Steinförder Straße – vom Schumachersee bis Peetscher Weg, vom Westufer des Röblinsee bis zum Abzweig zur Steinhavel- Schleuse ist der Wald voller Militärruinen, das eigentümliche Nutzungskonzept auf dem Gelände der ehemaligen Faserstofffabrik, das ehemalige Sägewerksgelände am Baalensee, riesige ungenutzte Flächen in der Verlängerung der Gedenkstätte sowie davor und neben diesem Gelände. Areal zwischen Himmelpfort und Altthymen mitten im Wald. Diese Aufzählung erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit, zeigt aber die Größe und den Umfang des Problems auf.

Wir werden uns ab dem 26. Mai 2019 in der Stadtverwaltung dafür einsetzen das die Eigentümer aufgefordert werden ihr Eigentum zu sichern, zu renovieren oder zu renaturieren. Unsere Stadt muss sich entwickeln. Sie muss für den Tourismus attraktiver werden. Wir werden darauf dringen für dieses Ziel alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen. Bei kommunalem Eigentum muss die Stadt vorbildlich vorangehen.

Die Steuerzahler unserer Stadt sind die kleinen und mittleren Betriebe. Viele haben Fürstenberg schon verlasen. Z. B; Metallbau Nennmann, Motorradshop A. Kuhlow, Ahrendt Transporte und andere. Diese dramatische Entwicklung wird durch die fehlende Unterstützung der Stadt gefördert. Private Investoren werden so vor den Kopf gestoßen und suchen das Weite. Anders ist die negative Entwicklung des Gewerbegebietes nicht zu erklären. Andere Gemeinden wie Gransee sind wesentlich erfolgreicher. Lychen, mit der halben Einwohnerzahl Fürstenbergs konnte trotz schlechterer Verkehrsanbindung mehr neue Gewerbebetriebe ansiedeln. Unsere Stadt muss kreativer werden.

  • Teilweise werden aktuelle Bauvorhaben blockiert. Hier einige Beispiele:
    Havelpark Fürstenberg (ehem. Sägewerksgelände)
  • die ungewisse Erweiterung des Gewerbegebietes „Kaserne Ravensbrück 2“
  • Der Bauantrag für ein Werbeschild an der Gewerbehalle (Ortsausgang Richtung Gransee) wurde negativ beschieden!

Drei kaum nachvollziehbare Beispiele aber leider geübte Praxis. In enger Zusammenarbeit werden wir unseren Betrieben helfen hier mehr Dynamik in die Stadtverwaltung zu bringen.

Über den Wahltag hinaus denken und handeln. Im Kapitel 9 des „Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland“ wird auf dieses Thema umfassend eingegangen. Einer zielführenden und realistischen Betrachtung ist die Entwicklung der Einwanderung und Integration längst entzogen.
Mit irreführenden Sprachregelungen, Sprachverboten und Moralisierungen wird die politische Auseinandersetzung in unserem Lande ideologisch vergiftet und führt so zu gesellschaftlicher Stigmatisierung. Die Folge sind ungerechte Pauschalverdächtigungen gegenüber gut integrierten und rechtstreuen ausländischen Mitbürger und Asylbewerbern sowie der Verlust der Würde in den politischen Diskussionen über dieses Thema.

Die AfD fordert das selbstverständliche Grundrecht auf freie Rede wieder ein. Der freien Meinungsäußerung muss wieder uneingeschränkt Geltung verschafft werden. Niemand darf Angst haben seine Meinung zur Einwanderungs- und Asylpolitik zu sagen. Menschen die in Not und Sorge um Leib und Leben hier Schutz suchen, will selbstverständlich auch die AfD helfen und Schutz bieten so lange die Fluchtursachen im jeweiligen Heimatland andauern.

Das will die AfD ändern:

  • unser Ziel ist eine geregelte, kontrollierte und qualifizierte Zuwanderung
  • ein klares Bekenntnis der Zuwanderer zum Deutschen Grundgesetz muss vorausgesetzt werden
  • die Bereitschaft zur eigenen Integrationsleistung der Zuwanderer einfordern
  • das Erlernen der deutschen Sprache als Grundvoraussetzung
  • die AfD will die Missachtung des Rechtsstaates beenden
  • fehlende Durchsetzung der Ausreisepflicht für betroffene Ausländer beenden

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